Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung

Unfälle und Krankheiten kommen meist unverhofft und können dazu führen, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden und regeln kann. Vorsorgende Papiere sind in dieser Situation sehr hilfreich, denn Angehörige wie z.B. Ehepartner oder Kinder sind ohne Vollmacht nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Entscheidungen bezüglich ärztlicher Behandlung oder anderer anstehender Rechtsgeschäfte zu treffen. Liegt keine Vollmacht vor und ist aufgrund von Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit, seine Angelegenheiten selbst zu regeln nicht mehr gegeben, wird auf Antrag vom Familiengericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt.

 

Gesundheitsvollmacht

Hiermit kann man vorsorglich eine oder mehrere Vertrauenspersonen bestimmen, die dann bei Bedarf über vorgeschlagene ärztliche Behandlungsmaßnahmen entscheiden. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann auch gegenüber diesen Bevollmächtigten aufgehoben. Diese Vollmacht gilt nur bei eigener Entscheidungsunfähigkeit und bedarf keiner  Beurkundung.

 

Generalvollmacht

Zusätzlich zur Gesundheitsvollmacht sind hier alle Rechtsgeschäfte und Erklärungen bezüglich Vermögen, Aufenthalt, Wohnung, Pflege usw. in die Vertretungsregelung eingeschlossen. Auch der digitale Nachlass kann hier geregelt werden. Zur Anerkennung im Rechts- und Geschäftsverkehr wird hier eine amtliche Unterschriftsbeglaubigung dringend empfohlen, für erwartete Grundstücksgeschäfte ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht zu empfehlen.

 

Betreuungsverfügung

Hiermit können vorsorglich eine oder mehrere Personen benannt werden, die dann im Bedarfsfall vom Gericht als Betreuer bestellt werden.

 

Patientenverfügung

Sie ist eine rechtlich verbindliche Willenserklärung, in der vorab festgelegt wird, welche ärztliche Behandlungen oder Eingriffe im Fall von lebensbedrohlichen Erkrankungen erwünscht sind oder abgelehnt werden. Nach aktueller Rechtsprechung (BGH – Urteil vom 06.07. 2016) ist dies sehr konkret zu beschreiben. Es ist ratsam, hier rechtlich geprüfte Mustertexte als Grundlage zu verwenden.

Die Patientenverfügung stellt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicher.

Zu diesen Themen bietet Ihnen ,,Unser Netz e.V.“ eine ausführliche Information und Beratung auf Basis der Formulare des Bundesministeriums der Justiz oder der Esslinger Initiative e. V. an.

Die Beratung kann bei Ihnen zuhause, gerne auch mit weiteren Familienmitglieder, stattfinden. Sie ist kostenlos, führt zu keinen weiteren Verpflichtungen und wird von einer ehrenamtlichen Beraterin oder einem Berater durchgeführt. Wird die Formularmappe der Esslinger Initiative übernommen, fällt hierfür eine Gebühr von 5€ an.

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet zum Thema Betreuungsrecht und Patientenverfügung kostenlose Broschüren mit rechtssicheren Formularen an, Anforderung per Internet unter https://www.bmjv.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Publikationensuche_Formular.html

Die Formulare der Esslinger Initiative zum Herunterladen finden Sie unter Downloads auf folgender Seite ⇒  http://www.esslinger-initiative.de

Hier finden Sie auch eine Stellungnahme zum Thema Patientenverfügung in Zeiten der Corona – Krise

 

 

Eine Vorsorgevollmacht für Kinder über 18 Jahre?

 

Die meisten Eltern  gehen davon aus, dass sie Problemlöser  und Krisenbewältiger sind,  wenn  ihre Kinder in schwierige Situationen kommen. Aber bei  jungen erwachsenen Kindern haben sie mit deren Volljährigkeit das Recht verloren, so zu handeln. Eltern sind ohne eine Vollmacht nicht berechtigt,  z.B. nach einem schweren Unfall ihr Kind zu vertreten, wenn es dazu nicht mehr selbst in der Lage und über 18 Jahre alt ist. Es gilt hier – und zu Recht – die ärztliche Schweigepflicht. Um mit dem Arzt vollumfänglich zu sprechen und auch rechtsverbindlich zu entscheiden, wird eine Vollmacht benötigt. Erst dann darf ein Arzt überhaupt Informationen über den Zustand des Patienten geben. Nur mit einer Gesundheitsvollmacht haben Eltern einen Anspruch  Antworten zu bekommen auf Fragen wie:

  • Was ist passiert?
  • Wie sind die Aussichten?
  • Was sind die Konsequenzen?
  • Welche Therapien werden vorgeschlagen?

Sollen ausser den gesundheitlichen Aspekte auch rechtliche und vertragliche Belange abgedeckt werden, ist eine Generalvollmacht notwendig.

Für diese Vollmachten gibt es rechtssichere Formulare, z.B. von der Esslinger Initiative oder vom Justizministerium. Das Formular Gesundheitsvollmacht können Sie mit nachfolgendem Link herunterladen

http://esslinger-initiative.ocular.de/index.php/downloads/send/3-vorsorge-dokumente/16-c-gesundheitsvollmacht

 

 

 

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 2.11. 2018 über unsere Beratungstätigkeiten (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Stuttgarter Zeitung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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