Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung

Unfälle und Krankheiten kommen meist unverhofft und können dazu führen, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden und regeln kann. Vorsorgende Papiere sind in dieser Situation sehr hilfreich, denn Angehörige wie z.B. Ehepartner oder Kinder sind ohne Vollmacht nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Entscheidungen bezüglich ärztlicher Behandlung oder anderer anstehender Rechtsgeschäfte zu treffen. Liegt keine Vollmacht vor und ist aufgrund von Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit, seine Angelegenheiten selbst zu regeln nicht mehr gegeben, wird auf Antrag vom Familiengericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt.

 

Gesundheitsvollmacht

Hiermit kann man vorsorglich eine oder mehrere Vertrauenspersonen bestimmen, die dann bei Bedarf über vorgeschlagene ärztliche Behandlungsmaßnahmen entscheiden. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann auch gegenüber diesen Bevollmächtigten aufgehoben. Diese Vollmacht gilt nur bei eigener Entscheidungsunfähigkeit und bedarf keiner  Beurkundung.

 

Generalvollmacht

Zusätzlich zur Gesundheitsvollmacht sind hier alle Rechtsgeschäfte und Erklärungen bezüglich Vermögen, Aufenthalt, Wohnung, Pflege usw. in die Vertretungsregelung eingeschlossen. Auch der digitale Nachlass kann hier geregelt werden. Zur Anerkennung im Rechts- und Geschäftsverkehr wird hier eine amtliche Unterschriftsbeglaubigung dringend empfohlen, für erwartete Grundstücksgeschäfte ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht zu empfehlen.

 

Betreuungsverfügung

Hiermit können vorsorglich eine oder mehrere Personen benannt werden, die dann im Bedarfsfall vom Gericht als Betreuer bestellt werden.

 

Patientenverfügung

Sie ist eine rechtlich verbindliche Willenserklärung, in der vorab festgelegt wird, welche ärztliche Behandlungen oder Eingriffe im Fall von lebensbedrohlichen Erkrankungen erwünscht sind oder abgelehnt werden. Nach aktueller Rechtsprechung (BGH – Urteil vom 06.07. 2016) ist dies sehr konkret zu beschreiben. Es ist ratsam, hier rechtlich geprüfte Mustertexte als Grundlage zu verwenden.

Die Patientenverfügung stellt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicher.

Zu diesen Themen bietet Ihnen ,,Unser Netz e.V.“ eine ausführliche Information und Beratung auf Basis der Formulare des Bundesministeriums der Justiz oder der Esslinger Initiative e. V. an.

Die Beratung kann bei Ihnen zuhause, gerne auch mit weiteren Familienmitglieder, stattfinden. Sie ist kostenlos, führt zu keinen weiteren Verpflichtungen und wird von einer ehrenamtlichen Beraterin oder einem Berater durchgeführt. Wird die Formularmappe der Esslinger Initiative übernommen, fällt hierfür eine Gebühr von 5€ an.

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet zum Thema Betreuungsrecht und Patientenverfügung kostenlose Broschüren mit rechtssicheren Formularen an, Anforderung per Internet unter https://www.bmjv.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Publikationensuche_Formular.html

Die Formulare der Esslinger Initiative zum Herunterladen finden Sie unter Downloads auf folgender Seite ⇒  http://www.esslinger-initiative.de

Hier finden Sie auch eine Stellungnahme zum Thema Patientenverfügung in Zeiten der Corona – Krise

 

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 2.11. 2018 über unsere Beratungstätigkeiten (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Stuttgarter Zeitung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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